Halterhaftung im Fuhrpark: Unternehmen, die Mitarbeitern Fahrzeuge zur Verfügung stellen, müssen rechtliche Anforderungen in Bezug auf Führerscheinkontrollen und Fahrerunterweisungen erfüllen. Werden diese Pflichten missachtet, drohen der Verlust des Versicherungsschutzes bis hin zu Freiheits- und Geldstrafen für Geschäftsführung und Fuhrparkmanager.

Rechtliche Grundlagen der Führerscheinkontrolle

Geschäftsführung und Fuhrparkmanager müssen im Rahmen der Halterhaftung für den Fuhrpark bei Überlassung eines Fahrzeugs sicherstellen, dass der Mitarbeiter über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt. Die Führerscheinkontrolle basiert u. a. auf den Paragrafen 21 Abs. 1 Nr. 2, 21 Abs. 2 Nr. 1 und 21 Abs. 2 Nr. 3 StVG. Laut anwaltlicher Empfehlung sollte diese Kontrolle mindestens zweimal jährlich erfolgen. Jede Führerscheinkontrolle muss lückenlos dokumentiert werden.

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Mögliche Konsequenzen einer versäumten Führerscheinkontrolle

Icon Strafrecht
Strafrechtlich

Haftung von Geschäftsführung und Fuhrparkleitung, wenn Mitarbeitern ohne Fahrerlaubnis ein Dienstfahrzeug überlassen wird.

Konsequenzen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Icon Zivilrecht
Zivilrechtlich

Verlust oder Einschränkung des Versicherungsschutzes, wenn der Halter Mitarbeitern ohne Fahrerlaubnis ein Dienstfahrzeug überlässt.

Konsequenzen: Ggf. Leistungsfreiheit der Kasko-Versicherung & Regress bis zu 5.000 € durch Haftpflichtversicherung.

Icon Organisationsverschulden
Organisationsverschulden

Wird ein unsicheres System zur Führerscheinkontrolle eingeführt oder genutzt, kann die Geschäftsführung haftbar gemacht werden.

Konsequenzen: Bußgeld von bis zu 1.000.000 €.

Darstellung LapID Fahrerunterweisung

Rechtliche Grundlagen der Fahrerunterweisung

Die gesetzlichen Grundlagen zur Durchführung der Fahrerunterweisung ergeben sich aus den Paragrafen 12 ArbSchG, 12 BetrSichV und 4 DGUV Vorschrift 1 sowie 35 DGUV Vorschrift 70. Bei Nichteinhaltung und im Falle eines Unfalls müssen Unternehmen mit weitreichenden Konsequenzen rechnen.

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Mögliche Konsequenzen einer versäumten Fahrerunterweisung

Icon Unfallversicherung
Keine Übernahme von Schäden

an Gesundheit und Leben durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Konsequenzen:
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Icon DGUV
Bußgelder bis zu 10.000 €

an Unternehmensführung oder beauftragten Personen (§ 58 DGUV Vorschrift 70).

Konsequenzen:
Ggf. Leistungsfreiheit der Kasko-Versicherung & Regress bis zu 5.000 € durch Haftpflichtversicherung.

Icon Aufsichtsverschulden
Bußgelder bis zu 1.000.000 €

bei Auswahl- oder Aufsichtsverschulden (§ 130 OWiG) im Unternehmen.

Konsequenzen:
Bußgeld von bis zu 1.000.000 €.

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