Führerscheinkontrolle im Fuhrpark

Die Führerscheinkontrolle im Fuhrpark gehört zu den zentralen Pflichten der Halterverantwortung im Fuhrpark. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es jedoch nicht. Was der Fahrzeughalter im Rahmen der Fahrzeugüberlassung an Dritte zur Führerscheinkontrolle zu organisieren und zu veranlassen hat, ist nirgendwo geregelt. Damit fehlt es an einer „positiven“ Rechtsregelung zur Führerscheinkontrolle.

Die Verpflichtung zur Führerscheinkontrolle im Fuhrpark ergibt sich allerdings aus einer „negativen“ Regelung, die bei Nichteinhaltung zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann: Will sich der Halter nicht selbst nach Paragraf 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen, dann darf er niemanden ans Steuer lassen, der keine Fahrerlaubnis besitzt oder der gerade ein Fahrverbot verbüßt.

Der Halter bzw. der halterverantwortliche Fuhrparkmitarbeiter muss im eigenen Interesse vorbeugend eine Führerscheinkontrolle durchführen. So vermeidet er die aus Paragraf 21 Abs.1 Nr.2, Abs.2 Nr.1, Abs.2 Nr.3 StVG folgende strafrechtliche Halterhaftung wegen Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Dabei muss er grundsätzlich vor der Überlassung seines Kraftfahrzeugs an einen Mitarbeiter prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Er muss sich die zuverlässige Kenntnis verschaffen, dass der Dienstwagennutzer eine für den Betrieb des überlassenen Fahrzeugs ausreichende und unbeschränkte Fahrerlaubnis hat (siehe: Warum muss eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen?).

Die Führerscheinkontrolle im Fuhrpark ist mindestens zweimal jährlich durchzuführen. Bei diesem Kontrollintervall handelt es sich um eine anwaltliche Empfehlung. Zweimal jährlich heißt dabei allerdings nicht, „jedes halbe Jahr“. Die Führerscheinkontrolle kann auch in kürzeren oder längeren Abständen erfolgen, sofern dies erforderlich ist.

In Ausnahmefällen kann eine häufigere Kontrolle der Führerscheine sinnvoll sein. Ausnahmefälle sind z. B.:

• Bei Verdacht eines bestehenden Fahrverbots
  Bei einem nicht feststehenden Nutzerkreis bei Pool- und Servicefahrzeugen
  Bei einer erhöhten Schadenanzahl oder mehrfachen Anhörungsbögen
  Bei der bekannten Einnahme von Medikamenten, Alkohol- oder Drogenmissbrauch
  Bei ausländischen Führerscheinen
  Bei bevorstehendem Ablauf einer Fahrerlaubnisklasse oder Schlüsselzahl

Vor der Überlassung des Fahrzeugs an einen Mitarbeiter ist die sorgfältige Prüfung der Fahrerlaubnis erforderlich. Insbesondere bei ausländischen Führerscheinen ist zu überprüfen, ob diese in Deutschland gültig sind. Das gilt auch für die auf dem Führerschein eingetragenen Fahrerlaubnisklassen. Bei ausländischen Führerscheinen ist es ratsam, Rücksprache mit dem Landratsamt oder dem Automobilverband zu halten. So kann sichergestellt werden, dass die vorliegende Fahrerlaubnis in Deutschland gültig ist.

In der Regel steht das Unternehmen, das den Fuhrpark betreibt bzw. welches das Geschäftsfahrzeug angeschafft hat, selbst in der Halterverantwortung. Für das Unternehmen haften zuallererst deren vertretungsberechtigte Geschäftsführungsorgane. Bei der GmbH ist dies der GmbH-Geschäftsführer und bei der Aktiengesellschaft deren Vorstand. Kann oder will die Geschäftsleitung die Halterpflichten für Firmenfahrzeuge nicht persönlich wahrnehmen – z. B. eine Führerscheinkontrolle höchstpersönlich durchführen – sollte eine Übertragung dieser Pflichten im Wege der Aufgabendelegation erfolgen.

Die Führerscheinkontrolle bei Poolfahrzeugnutzern ist ebenso Pflicht wie bei Nutzern mit fest zugeordneten Dienstwagen. Je nach Konstellation (z. B. mehrere Fahrer kurz nacheinander) kann die Kontrolle komplex werden.

Die Kontrolle des Führerscheins sollte bei Poolfahrzeugnutzern vor der allerersten Nutzung des Fahrzeugs erfolgen. Anschließend ist eine regelmäßig wiederkehrende (2x jährlich) Kontrolle ausreichend. Die Kontrollen müssen sicher dokumentiert werden.

Zusätzlich bietet sich bei Poolfahrzeugen das Führen eines Fahrtenbuchs an, um nachvollziehen zu können, welcher Nutzer mit dem Fahrzeug unterwegs war.

Die Regelung zur Führerscheinkontrolle sollte in der sog. Pool-Policy festgelegt werden.

Werden ausländische Führerscheinkontrolle unzureichend kontrolliert, drohen die gleichen Konsequenzen wie bei einer unzureichenden Kontrolle inländischer Führerscheine. Ausländische Führerscheine behalten auch für den Aufenthalt in Deutschland ihre Gültigkeit und berechtigen zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf deutschen Straßen. Außerhalb der EU- sowie den EWR-Mitgliedsstaaten wird in der Regel zusätzlich ein internationaler Führerschein benötigt, der nur gemeinsam mit dem nationalen Führerschein gültig ist. Verlegt ein Fahrer seinen Wohnsitz für mindestens 185 Tage nach Deutschland, ist sein ausländischer Führerschein (EU oder EWR) bis zum Ablauf gültig. Fahrer außerhalb der EU oder dem EWR-Raum benötigen spätestens nach sechs Monaten eine deutsche Fahrerlaubnis – Ausnahmen sind jedoch möglich. Abgelaufene Fahrerlaubnisklassen, beispielsweise für C- und D-Klassen, sind im Inland für maximal sechs Monate gültig.

Seit dem Brexit wird der britische Führerschein gleich einem Führerschein aus einem Drittland behandelt – zumindest so lange, bis es ein neues Abkommen zwischen EU und Großbritannien gibt.

Die konkreten Anforderungen an die Durchführung einer Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber, das unternehmensinterne Fuhrparkmanagement oder durch damit beauftragte Dritte, wie externe Dienstleistungsunternehmen, ergibt sich indirekt aus der Strafvorschrift des Paragraf 21 StVG. Grundsätzlich darf ein Fahrzeughalter niemanden ans Steuer eines Dienstwagens lassen, der nicht im Besitz einer dafür gültigen Fahrerlaubnis ist oder der ein zeitiges Fahrverbot verbüßt. Siehe hier die Einzelheiten zu den Grundlagen, zur Häufigkeit der Kontrollen, zur Kontrolle im Pool, sowie bei bekanntem Verlust der Fahrerlaubnis. Doch worauf ist bei der Umsetzung der Führerscheinkontrolle zu achten?

Als Halter der Pool- und Dienstfahrzeuge ist der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, die Führerscheine der Mitarbeiter regelmäßig zu kontrollieren. Entsprechend braucht der Fahrzeughalter bzw. der Fuhrparkverantwortliche nicht die Einwilligung der Mitarbeiter, um deren Führerscheine zu kontrollieren. Die Nicht-Erfüllung oder mangelhafte Umsetzung der Führerscheinkontrolle kann u. a. im Falle eines Unfalls zum Versicherungsregress führen.

Die Datenverarbeitung der Führerscheinkontrolle ist durch den Datenschutz abgedeckt. Wird die Führerscheinkontrolle an einen Dienstleister ausgelagert, muss dieser sich an die gesetzlich vorgeschriebene Auftragsverarbeitung halten. Der Arbeitgeber kann die Kontrollmethode bestimmen, wenn er spezifische Regeln einhält und eventuelle Einschränkungen beachtet. Verweigert ein Fahrer die Führerscheinkontrolle, kann die Personalabteilung unterstützend eingebunden werden und wenn das nicht hilft, kann der Arbeitgeber den Dienstwagen entziehen. Bei einem Berufskraftfahrer kann die Verweigerung der Kontrolle ggf. zur Kündigung führen.

Zu unterscheiden ist bei dienstlich genutzten Privatfahrzeugen zwischen der zufälligen dienstlichen Nutzung und der ausdrücklich angeordneten betrieblichen Nutzung des privaten Fahrzeugs. Für Mitarbeiter, die mit einem privaten Fahrzeug z. B. zur Arbeit unterwegs sind, ist aufgrund der Haltereigenschaft grundsätzlich keine Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber erforderlich. Dennoch kann der Arbeitgeber haften, wenn eine Dienstfahrt mit dem Privatfahrzeug angeordnet wurde und der Arbeitgeber Kenntnis davon hatte, dass der Mitarbeiter nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Hierbei handelt es sich nach den allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen um Anstiftung oder Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Im Dienstwagenüberlassungsvertrag sollte ausdrücklich geregelt werden, welcher Personenkreis das Fahrzeug nutzen darf – sofern eine private Nutzung gestattet ist. Im Rahmen einer „Kollegen-Regel“ darf der Dienstwagen auch von anderen Arbeitnehmern des Unternehmens genutzt werden. Für die Führerscheinkontrolle ergeben sich keine Besonderheiten.

Die Pflicht zur Führerscheinkontrolle besteht auch bei der Nutzung des Firmenwagens durch Dritte. Allerdings kann das Fuhrparkmanagement diese Pflicht an den Dienstwagenfahrer delegieren. Dies sollte schriftlich über die Dienstwagenüberlassungsvereinbarung erfolgen. Der Arbeitnehmer ist dadurch dazu verpflichtet zu prüfen, ob berechtigte Dritte, die den Firmenwagen nutzen, auch im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.

Die Führerscheinkontrolle bei Poolfahrzeugnutzern ist ebenso Pflicht wie bei Nutzern mit fest zugeordneten Dienstwagen. Je nach Konstellation (z. B. mehrere Fahrer kurz nacheinander) kann die Kontrolle komplex werden.

Die Kontrolle des Führerscheins sollte bei Poolfahrzeugnutzern vor der allerersten Nutzung des Fahrzeugs erfolgen. Anschließend ist eine regelmäßig wiederkehrende (2x jährlich) Kontrolle ausreichend. Die Kontrollen müssen sicher dokumentiert werden.

Zusätzlich bietet sich bei Poolfahrzeugen das Führen eines Fahrtenbuchs an, um nachvollziehen zu können, welcher Nutzer mit dem Fahrzeug unterwegs war.

Die Regelung zur Führerscheinkontrolle sollte in der sog. Pool-Policy festgelegt werden.

Die Dienstwagenüberlassung zur Privatnutzung ist ein Gehaltsbestandteil. Das schließt den Zeitraum der Entgeltfortzahlung, also sechs Wochen ab dem Krankheitsfall, mit ein. Entfällt danach bei längerer Erkrankung der Lohnanspruch, entfällt damit auch der Privatnutzungsanspruch. Im Arbeitsvertrag kann jedoch geregelt werden, dass der ein länger als sechs Wochen erkrankter Fahrer noch Anspruch auf Privatnutzung des Firmenwagens hat. Aus Fuhrparksicht sollte daher ein Widerrufsbehalt integriert werden, welcher den Arbeitnehmer zur Abgabe des Firmenwagens nach sechs Wochen verpflichtet.

Die Führerscheinkontrolle muss auch bei Krankheit eines Mitarbeiters durchgeführt werden. Je nach Dauer der Krankheit kann die Kontrolle um wenige Wochen verschoben werden, da der Fahrer den Dienstwagen in der Zeit normalerweise ohnehin nicht bewegt. Bei einer (längeren) Krankheit ist der Fahrer jedoch nicht dazu verpflichtet, auf der Arbeit zu erscheinen. Im Zweifel muss das Fuhrparkmanagement einen Mitarbeiter zur Kontrolle beim Wohnort vorbeisenden.

1. Sorgfaltspflichten des Halters bzw. des Halterverantwortlichen sind durch Erschwerung der Kontrollmöglichkeiten nicht suspendiert. ­­
2. Die Möglichkeiten zur Führerscheinkontrolle schränken nicht die Halterpflichten ein.
3. Eine persönliche Durchführung der Kontrolle ist weiterhin unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene-Schutzmaßnahmen möglich. Hierzu zählt auch das Aufsuchen einer Prüfstelle an z. B. einer Tankstelle.
4. Elektronische Lösungen mittels App können Abhilfe schaffen und die Kontrolle auch im Homeoffice ermöglichen. Darüber können auch Erstkontrollen abgedeckt werden.
5. Führerscheinkontrolltermine können, sofern kein begründeter Verdacht vorliegt, zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Empfohlen wird weiterhin eine Kontrolle des Führerscheins, mindestens zweimal im Jahr (dies bedeutet nicht „alle 6 Monate“).
6. Die Halterhaftung tritt nicht ohne Weiteres hinter dem Gesundheitsschutz zurück.