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Der Gesetzgeber verlangt von Arbeitgebern eine regelmäßige Führerscheinkontrolle der Dienstfahrzeugnutzer. Wir unterstützen Sie bei der Erfüllung dieser gesetzlichen Anforderungen durch unser rechtssicheres und automatisiertes System zur elektronischen Führerscheinkontrolle. Die Führerscheinkontrolle über Formulare und Checklisten gehört damit der Vergangenheit an.

Einfach. Automatisiert. Sicher.

Rechtlicher Hintergrund der Halterhaftung

Risiken bei Nichterfüllung

So minimieren Sie Ihr Halterhaftungsrisiko

Führerscheinkontrolle als Halterpflicht

Arbeitgeber, die Mitarbeitern Fahrzeuge zur Verfügung stellen, müssen hierzu rechtliche Anforderungen erfüllen: Dazu gehört nach § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StVG die Führerscheinkontrolle.

Wird einem Mitarbeiter ein Dienstfahrzeug überlassen, muss demnach sichergestellt werden, dass dieser eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Laut anwaltlicher Empfehlung sollte die Führerscheinkontrolle zweimal jährlich durchgeführt werden.

Werden diese Pflichten missachtet, drohen rechtliche Konsequenzen für die Geschäftsführung und Fuhrparkmanager.

Mit LapID sind Sie rechtlich abgesichert.

Führerscheinkontrolle als Halterpflicht
Welche Risiken drohen bei Nichterfüllung der Halterpflichten?

Wird Mitarbeitern ohne Fahrerlaubnis ein
Dienstfahrzeug überlassen, haften Geschäfts-
führung und Fuhrparkmanager persönlich. Zudem können finanzielle Risiken durch eventuelle Leistungsfreiheit von Kasko-Versicherungen drohen. In unserem ePaper erfahren Sie mehr über

  • das strafrechtliche Risiko
  • das zivilrechtliche Risiko
  • und das Organisationsverschulden
Lesen Sie mehr zur rechtlichen Basis der Führerscheinkontrolle in unserem kostenlosen Merkblatt!
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Elektronische Führerscheinkontrolle

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Gesetzliche Kontrollpflicht mit Driver-App erfüllen
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Weitere interessante Beiträge zu den Pflichten des Fuhrparkmanagements und zur Halterhaftung
Anforderungen an den Fuhrparkmanager - Aufgaben im Überblick

Aufgaben und Anforderungen an Fuhrparkmanager werden zunehmend umfangreicher und umfassen in der Regel eine Vielzahl verschiedener Aufgaben, die unterschiedliche Kompetenzen erfordern. Wir haben wichtige Aufgaben und Anforderungen an den Fuhrparkmanager zusammengefasst und geben einen Überblick über das Berufsbild Fuhrparkmanger.

Hier gehts zum Beitrag

Pflichten des Fuhrparkmanagements bei Verlust der Fahrerlaubnis eines Mitarbeiters

Bei der strafgerichtlichen Ahndung von Verkehrsstraftaten wird häufig zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, wenn sich aus der Schwere der Tat die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. In Betracht kommende Tatbestände sind hier u.a.:

  • die Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB),
  • das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) bei Unfällen mit erheblichem Personen- oder Sachschaden
  • Vollrauschtaten (§ 323a StGB).

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kann aber nach § 3 StVG durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erfolgen, wenn sich jemand anderweitig als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

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Wie funktioniert eine wirksame Delegation im Fuhrparkmanagement?

In der Regel steht das Unternehmen, das den Fuhrpark betreibt bzw. welches das Geschäftsfahrzeug angeschafft hat, selbst in der Halterverantwortung. Für das Unternehmen haften zuallererst deren vertretungsberechtigte Geschäftsführungsorgane. Bei der GmbH ist dies der GmbH-Geschäftsführer und bei der Aktiengesellschaft deren Vorstand. Kann oder will die Geschäftsleitung die Halterpflichten für Firmenfahrzeuge nicht persönlich wahrnehmen – z.B. eine Führerscheinkontrolle höchstpersönlich durchführen – sollte eine Übertragung dieser Pflichten im Wege der Aufgabendelegation erfolgen.

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Datenschutz bei der Führerscheinkontrolle im Fuhrpark (nach DSGVO)

Nach mehrjähriger Verhandlung wurde 2016 die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) beschlossen. Mit der EU-DSGVO gelten ab dem 25. Mai 2018 in ganz Europa die gleichen Standards im Bereich des Datenschutzrechtes. Dies zeigt die immer stärker werdende Bedeutung von Datenschutz in Politik und Wirtschaft.

Unternehmen, die ihr Fuhrparkmanagement durch die Automatisierung der Führerscheinkontrolle effizienter gestalten möchten, sollten darauf achten, dass der Anbieter die Anforderungen an den Datenschutz erfüllt. Worauf dabei zu achten ist, haben wir in diesem Beitrag aufgeschlüsselt.

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Datenschutz im Fuhrpark
Wie oft sollte eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen?

Der Halter bzw. der halterverantwortliche Fuhrparkmitarbeiter muss im eigenen Interesse vorbeugend eine Führerscheinkontrolle durchführen. So vermeidet er die aus § 21 Abs.1 Nr.2, Abs.2 Nr.1, Abs.2 Nr.3 StVG folgende strafrechtliche Halterhaftung wegen Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Dabei muss er grundsätzlich vor der Überlassung seines Kraftfahrzeugs an einen Mitarbeiter prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Er muss sich die zuverlässige Kenntnis verschaffen, dass der Dienstwagennutzer eine für den Betrieb des überlassenen Fahrzeugs ausreichende und unbeschränkte Fahrerlaubnis hat (siehe: Warum muss eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen?).

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Wie oft sollte die Kontrolle stattfinden